Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

60 Jahre Römische Verträge

Happy Birthday, EU

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck in Europa - und ein amerikanischer Präsident, der gegen die EU wettert. 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben, steht die EU vor "gewaltigen Herausforderungen“, ...

Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen

Christoph Rothenberg im Aufsichtsrat

Christoph Rothenberg
Christoph Rothenberg

Bei der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen müssen zwei Vertreter der Stadt Hilchenbach im Aufsichtsrat der Netzgesellschaft Südwestfalen mbH & Co. sein und in den Gesellschafterversammlungen der Netzbeteiligungsge-sellschaft Südwestfalen GmbH auch. 1. Gesetzlicher Vertreter der Gemeinde ist grundsätzlich der Bürgermeister Holger Menzel per Gesetz.
Für die zweite Position im Aufsichtsrat wurde überraschend Christoph Rothenberg (FDP) vom Rat gewählt. Er setzte sich in einer spannenden Abstimmung gegen seinen Gegenkandidaten Arne Buch von der CDU durch. Dieser verzichtete dann nach einer Patt-Abstimmung auf eine weitere Bewerbung um den Stellvertreter-Posten, der somit an Hans-Jürgen Völkel von der UWG ging.
Ein schöner Erfolg für Christoph Rothenberg und die FDP Hilchenbach.

Digitalisierung und Infrastruktur

Anreize für Investitionen in Glasfaser richtig setzen

Die Vernetzung aller Lebensbereiche macht einen Infrastruktur-Ausbau mit schneller Glasfaser dringend erforderlich. Investitionen in Breitbandnetze müssen sich jedoch rechnen. Daniel Zimmer, Leiter des Zentrums für Rechtsökonomie der Universität Bonn, ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Soziale Marktwirtschaft

Schulz' Rolle rückwärts ist brandgefährlich

Der SPD-Chef will die Agenda 2010 rückabwickeln und umverteilen. FDP-Vize Katja Suding erklärt im Interview mit dem Business Insider, warum diese Haltung brandgefährlich für Deutschland ist. Die Agenda-Reformen hätten Deutschland nach vorne gebracht, ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

USA

Trumps Mann für den Supreme Court auf der Zielgeraden

Die vakante Stelle im US-Supreme Court soll nach über einem Jahr neu besetzt werden. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet über das politische Tauziehen um Neil Gorsuch. "Die Richterposten sind politisch so umkämpft, weil viele politische Streitfragen ...


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